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Meldung vom 05.05.2009

Kommunalwahl-Farce vor NRW-Verfassungsgericht: Diktatur des Innenministers ohne Landtag

Die Manipulation der CDU/FDP Landesregierung, sowohl was den Wahltermin, als auch die Abschaffung der Stichwahl des Oberb?rgermeisters angeht, hat heute vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW in M?nster seine Fortsetzung gefunden, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Farce um die Kommunalwahl scharf.

"Das Diktat von FDP-Innenminister Wolf, der ohne den Landtag und die Parteien den neuen Wahltermin festgesetzt und die OB-Stichwahl abgeschafft hat, ist undemokratisch und eine Verh?hnung der W?hlerInnen. Es ist ein willk?rlicher Akt, der lediglich das Ziel hat, sich den eigenen Vorteil zu sichern. Wie bereits das "Handbuch des Staatsrechts" kritisiert: "Das Wahlrecht wird von den st?rkeren Wettbewerbern festgelegt", ist dies aber nicht im Sinne der Demokratie.

Offensichtlich haben CDU/FDP nach der Klatsche des VGH vor ein paar Monaten in M?nster nichts gelernt. Mit dem geplanten neuen Kommunalwahltermin am 30. August ist endg?ltig klar geworden, dass die Wahlen manipuliert werden sollen. Denn das eigene Argument von CDU/FDP, dass eine h?here Wahlbeteilung das Ziel sei, wird nun endg?ltig ausgehebelt und nicht einmal die rund 40 Millionen Euro h?heren Kosten sind f?r die FDP und ihrem Wolf im Schafspelz ein Argument f?r die Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahlen. Bei der OB-Wahl wird das monokratische Amt jetzt durch Lagerbildung bereits vor der Wahl ebenfalls besch?digt, und vor allem noch, wenn k?nftige (Ober-)B?rgermeister nicht einmal mehr eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen brauchen. So wird die Demokratie ad absurdum gef?hrt."



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