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Meldung vom 04.05.2009

Dringlichkeitsantrag: Rechtsextreme Dortmunder Gewalt soll Thema in Plenarsitzung werden

Rechte Gewalt

Die von Rechtsextremen auf der offiziellen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Dortmund ausge?bte Gewalt soll laut eines Dringlichkeitsantrags des Abgeordneten R?diger Sagel (LINKE) jetzt Thema der Plenarsitzung in dieser Woche werden.

"Die DGB-Veranstaltung wurde von etwa 300 Nazis brutal gest?rt. Steine flogen von Rechtsextremisten aus dem Spektrum der "Autonomen Nationalisten" auf die MaikundgebungsteilnehmerInnen. In Dortmund ?berlie? man dem rechten Mob die Stra?e, auch wenn in Dortmund schlie?lich etwa 200 Rechtsradikale durch die Polizei vorl?ufig festgenommen wurden. Das Versagen von Innenminister Wolf, der auf dem rechten Auge offensichtlich blind ist und der vorab Hinweise auf die drohenden Aktivit?ten hatte, muss dringend thematisiert werden, damit sich derartige Zust?nde nicht wiederholen. Der Anstieg der rechtsradikalen Straftaten stieg 2008 bereits insgesamt um 11 % auf 3.349 und der drastische Anstieg von Gewalttaten macht deutlich, wie notwendig eine konzentrierte und finanziell gut ausgestattete Aufkl?rungsarbeit w?re. Diese findet aber nicht statt und daf?r sind im Haushalt des Innenministeriums auch keine Mittel vorgesehen. Im Gegenteil: Es entsteht der Eindruck, dass Innenminister Wolf Rechte und vor allem auch Linke f?r seine Polemik zum Vorwand dienen, die nicht an der Realit?t orientiert ist.

Der Landtag muss die Landesregierung daher auffordern:


  1. Gegen geplante Demonstrationen rechtsextremer Gruppierungen gerichtlich vorzugehen.

  2. Die Vorf?lle in Dortmund l?ckenlos aufzukl?ren und dem Landtag dar?ber einen Bericht zu geben.

  3. Rechtsextremismus entschlossen zu bek?mpfen und eine entsprechende Aufkl?rungsarbeit finanziell im Landeshaushalt sicherzustellen.

  4. Rechtsextreme Gruppierungen, wie die "Heimattreue Deutsche Jugend" oder die "Autonomen Nationalisten" in NRW zu verbieten."


Bild ? Christian Hilgers / PIXELIO




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