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Meldung vom 17.03.2009

WestLB?Zerschlagung: Riesenverluste f?r ?ffentliche Hand drohen - B?rgerInnen sollen zahlen

Die?verfehlte Strategie der Landesregierung bei der WestLB durch Finanzminister Linssen (CDU) f?hrt jetzt offensichtlich zur Zerschlagung der Bank mit riesigen Verlusten f?r die ?ffentliche Hand, kritisieren der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (M?nster)?und die Bundestagsabgeordnete Ulla L?tzer (K?ln) von der Partei DIE.LINKE das Vorgehen.

"Der schwer angeschlagenen drittgr??ten deutschen Landesbank WestLB droht ein Notverkauf an meistbietende private Investoren, da Finanzminister Linssen sich verspekuliert hat. In jedem Fall?muss die WestLB-Bilanz erneut um bis zu 100 Milliarden Euro aufgeh?bscht werden, da die EU-Kommission, deren Hauptziel seit langem die Privatisierung ist,?ein komplettes Strukturkonzept bis Ende M?rz erwartet. Da dies nicht in Sicht ist,?wird es wohl die Zerschlagung der Bank in einen verwertbaren?privaten und ?ffentlich finanzierten unrentablen Teil geben", kritisiert Sagel die CDU/FDP Landesregierung. ?Sparkassen, Landschaftsverb?nde und das Land NRW und damit letztlich die steuerzahlenden B?rgerInnen?m?ssen f?r die Verluste des unrentablen WestLB-Teils aufkommen."

Linssen versucht zwar mit der Feststellung "die WestLB sei eine systemtragende Bank" den staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin in die Verantwortung zu ziehen, doch?auch hier gibt es keine L?sung, stellt L?tzer fest. "Der Rettungsfonds hat bereits signalisiert, dass es f?r eine reine Herausl?sung von Altlasten aus der WestLB keine Unterst?tzung gibt. Die Konsequenz wird eine Privatisierung mit massivem Personalabbau?und weitreichenden finanziellen Folgen f?r das deutsche Finanzsystem und f?r die SteuerzahlerInnen in NRW sein. Denn f?r den hoch belasteten unrentablen Teil muss allein die ?ffentliche Hand aufkommen und auch ein BieterInnenverfahren, wie es?f?r die Bankgesellschaft in Berlin?mit 19 interessanten BieterInnen gab, wird es diesmal angesichts der Finanzkrise wohl nicht geben.?Fraglich ist, ob ?berhaupt jemand bietet und die Bank nicht mit einem Riesenverlust f?r das Land NRW - erst im vergangenen Jahr wurden 5 Milliarden Euro durch Landschaftsverb?nde und Land NRW aus ?ffentlichen Mitteln in die WestLB geschossen - f?r einen Euro ?ber den Tisch geht."

?bereinstimmend stellen Sagel und L?tzer daher fest: "So haben wir uns die Sozialisierung jedenfalls nicht vorgestellt, dass Verluste durch den Steuerzahler ?bernommen werden m?ssen und eventuelle Gewinne an Private gehen."



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