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Meldung vom 18.02.2009

LINKE zu VGH-Urteil: CDU/FDP Wahlmanipulation gescheitert

"Ein gutes Zeichen f?r die Demokratie", so wertet der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE), dass der Plan der CDU/FDP-Koalition, die Kommunalwahlen sowie die Wahlen der B?rgermeisterInnen und Landr?te bereits im Juni zusammen mit der Europawahl stattfinden zulassen, vor dem Verwaltungsgerichtshof in M?nster gescheitert ist.

"In D?sseldorf regiert bei CDU/FDP die pure Angst. Deswegen schreckten sie nicht einmal mehr vor einer Wahlmanipulation zur?ck. Doch diesen Plan hat jetzt das VGH gestoppt. Zu d?rftig und nur vorgeschoben war das Argument, dass es bei einer Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl zu einer wahrscheinlich deutlich h?heren Wahlbeteiligung kommt. Dass dabei der Zeitraum zwischen Wahl und Mandatsaus?bung zu lang war, schien CDU/FDP nicht zu interessieren. Ein entscheidender Fehler und deshalb kann hier in NRW die Demokratie nicht ad absurdum gef?hrt werden. Den weisen Richtern des VGH gilt der Dank aller B?rgerInnen in NRW.

Ministerpr?sident R?ttgers mit seinem Unrechts-Innenminister Wolf als treibende Kraft hat erneut eine Klatsche bekommen. Bleibt abzuwarten, ob das Argument einer h?heren Wahlbeteiligung jetzt bei der eigentlich notwendigen Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahlen zum Tragen kommt. Denn damit k?nnten auch Kosten von rund 50 Millionen Euro vermieden werden."



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