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Meldung vom 02.02.2009

MdL Sagel (LINKE) mit Klage gegen Polizei erfolgreich: Aufl?sung von Demonstration gegen Castortransport nach Ahaus rechtswidrig

"Die Aufl?sung der Demonstration gegen den unsinnigen und f?r NRW rund 8 Millionen Euro teuren ersten Castortransport von Rossendorf (Sachsen) nach Ahaus, bei der ich 2005 mit 141 anderen Atomkraftgegnern festgenommen wurde, war rechtswidrig", stellt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) fest. Das Verwaltungsgericht M?nster hat dies nun abschlie?end amtlich (1 K 919/06) per Beschluss bekannt gegeben. Sagel hatte die Polizei verklagt, nachdem Bu?gelder gegen die Demonstranten und ihn vom Borkener Amtsgericht verh?ngt wurden.

"Meine beharrliche jahrelange Klage gegen den Polizei-Einsatz hat sich gelohnt. Die Polizei hat mich und weitere 141 Atomkraftgegner am 31. Mai 2005 in Ahaus zu Unrecht festgenommen. Das Verwaltungsgericht M?nster hatte den Landrat des Kreises Borken als Kreispolizeibeh?rde mit Schreiben vom 12. August aufgefordert dies anzuerkennen und einen Vergleich angeregt, dem jetzt stattgegeben wurde. Damit erkennen Landrat und Polizei an, dass mein Anliegen "begr?ndet ist" und die Aufl?sung der Demonstrationsversammlung "unverh?ltnism??ig gewesen" ist. Auf weitere Ersatzforderungen habe ich deshalb im Zuge eines Vergleiches verzichtet, wie dies auch das Gericht vorschl?gt "denn nicht nur der ?ffentlichen Hand w?rden weitere Kosten entstehen und sind bereits Kosten entstanden." Der Kreis Borken sollte den Atomkraftgegner, die zu Unrecht verurteilt wurden, jetzt aber auch die zu Unrecht verh?ngten Bu?gelder zur?ck erstatten", fordert Sagel f?r die anderen Atomkraftgegner ein.

Der zuvor vor dem Amtsgericht in Borken angeklagte NRW-Landtagsabgeordnete machte deutlich, dass der Borkener Landrat als Kreispolizeibeh?rde sehr schlecht gearbeitet hat. "Ich hoffe, dass Landrat Gerd Wiesmann (CDU) in Borken jetzt endlich anerkennt, dass Bu?geldverfahren und das Treiben gegen ehrenwerte Atomkraftgegner und B?rger aus dem M?nsterland nicht der richtige Weg sind und endlich beendet werden m?ssen. Zudem sollte das damals auch der letzte Atomtransport nach Ahaus gewesen sein, denn diese Transporte in und durch das M?nsterland m?ssen beendet und die Atomkraftwerke m?ssen schnellstm?glich abgeschaltet werden."



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