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Meldung vom 26.01.2009

WestLB- Aufspaltung: 4 Milliarden Euro neue Garantien offenbaren Desaster

SPD und Gr?ne m?ssen endlich beim Untersuchungsausschuss mitziehen


Das Ausma? der Krise bei der WestLB ist noch viel gr??er als sowieso schon bekannt und nun soll die WestLB aufgespalten werden. Der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) bewertet dies als erneuten Offenbarungseid der CDU/FDP Landesregierung.

"Das Versagen von Ministerpr?sident R?ttgers und Finanzminister Linssen ist nun komplett. Zu den Schrottpapieren, im nominalen Wert von 23 Milliarden Euro, die bereits unter mehr als fragw?rdigen Umst?nden nach Irland zu "Phoenix Light" ausgelagert wurden, kommen jetzt noch mal Papiere im Wert von nominal 80 Mrd. Euro hinzu. Vor einer Woche war noch die Rede von einer erneuten Auslagerung von Papieren im Wert von 50 Mrd. Euro. Jetzt soll die zuk?nftig zerschlagene WestLB Kurs nehmen auf eine Zusammenlegung mit der Dekabank und der Landesbank Hessen-Th?ringen (Helaba). In eine noch zu gr?ndende zweite so genannte "Konsolidierungsbank" - korrekter w?re wohl "bad bank f?r die WestLB" - sollen alle Verm?gensteile kommen, die zuk?nftig nicht mehr zum Kerngesch?ft der D?sseldorfer z?hlen. Insgesamt m?ssen ?ber mindestens 4 Milliarden Euro neue Sicherheiten von den ?ffentlichen Eigent?mern - Land NRW, Landschaftsverb?nde sowie Sparkassen - gegeben werden. Kommt es zu dieser Fusion, bedeutet dies das Ende des Finanzstandortes NRW. Durch den vermutlich neuen Bankstandort Frankfurt wird ein erheblicher Personalabbau an den Standorten D?sseldorf und M?nster die Folge sein."

Die Fakten m?ssen jetzt endlich vollst?ndig auf den Tisch fordert der LINKE Abgeordnete Sagel. "Neben dem bereits mehrfach geforderten R?cktritt von Finanzminister Linssen muss jetzt endlich ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, zur vollst?ndigen Aufkl?rung der Vorg?nge bei der WestLB. Hier sind vor allem auch SPD und Gr?ne aufgefordert, dies zu unterst?tzen. Gleichzeitig geht es um die Manager- und Aufsichtsratshaftung. Au?erdem m?ssen die Konsequenzen f?r die Kommunen ?ber Landschaftsverb?nde und Sparkassen genau gepr?ft werden."



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