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Meldung vom 03.01.2009

R?ttgers Rede zu Neujahr: "Nicht furchtlos, sondern f?rchterlich unsozial"

Die Neujahrsrede von Ministerpr?sident R?ttgers (CDU) wird vom Landtagsabgeordneten R?diger Sagel (LINKE) als unsoziale und zynische Ansprache kritisiert.

"NRW und seine B?rgerinnen und B?rger haben besseres verdient als so eine Rede, so einen Ministerpr?sidenten und eine derart unsoziale und un?kologische Politik, wie sie CDU und FDP machen. Wenn R?ttgers von Furcht vor der Furcht redet, sollte er einmal bei sich selbst anfangen. Seine einzige Furcht ist nicht wiedergew?hlt zu werden, denn Antworten auf die finanzielle und wirtschaftliche Krise, die er und seine CDU/FDP Koalition mit ihrer neoliberalen Politik mit zu verantworten haben, hat er nicht gegeben. Wenn R?ttgers verk?ndet: ?Wohlstand f?r alle und Sicherheit f?r die Schwachen?, ist das nur zynisch angesichts von ?ber einer Million Menschen in NRW, die auf Hartz 4 Niveau leben m?ssen und Hunderttausenden, die entweder Sozialhilfe oder erg?nzende Sozialleistungen bekommen, da ihr Einkommen trotz Vollzeitjob nicht ausreicht. Wir werden als LINKE daf?r k?mpfen, dass sich R?ttgers einzige wirkliche Furcht best?tigt und er bei der Landtagswahl abgew?hlt wird. Bereits bei den Kommunalwahlen am 7. Juni gilt es die CDU-Mehrheiten in den St?dten und Gemeinden zu Fall zu bringen. R?ttgers muss weg - dabei bleibt es!"



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