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Meldung vom 12.11.2008

LINKE im NRW Landtag will 15 Milliarden Zukunftsprogramm: Auswirkungen der Finanzkrise entgegen steuern

Angesichts der drohenden Rezession verbunden mit dem Abbau von Arbeitspl?tzen - gerade in NRW - fordert der LINKE NRW-Landtagsabgeordnete R?diger Sagel ein Investitionsprogramm von insgesamt 15 Milliarden Euro an Rhein und Ruhr.

?In NRW muss verst?rkt in die Zukunft investiert werden, um gerade jetzt auch den Auswirkungen der Finanzkrise verbunden mit einem konjunkturellen Abschwung zu begegnen. Innovation durch Investition - und dabei nicht kleckern sondern klotzen, muss die derzeitige Devise sein.? 50 Milliarden Euro bundesweit, von denen 12 Milliarden in NRW investiert werden sollen, erg?nzt um mindestens 3 Milliarden Euro Landesmittel sollen der Krise entgegen wirken. ?Arbeitspl?tze sichern hei?t das Gebot der Stunde, wobei die Infrastruktur erneuert, die ?ffentliche Daseinsf?rsorge gest?rkt, Bildung und Forschung ausgebaut und der ?kologische Umbau vorangetrieben werden muss.?

Zur Finanzierung soll die Erbschaftssteuer mindestens 10 Milliarden Euro bundesweit und nicht wie bisher nur 4 Milliarden Euro erbringen. Au?erdem soll sie f?r Reiche erh?ht werden, aber auch Unternehmen, die weiter Milliardengewinne machen, und Manager sollen h?her besteuert werden. "Durch ein Investitionsprogramm ergeben sich aber auch erhebliche Selbstfinanzierungseffekte, wie durch h?here Besch?ftigung und die St?rkung der Binnennachfrage. Die LINKE will einen sozialen und ?kologischen Strukturwandel in NRW, daf?r braucht es jetzt ein Zukunftsprogramm. Doch daf?r gibt es nur ein kurzes Zeitfenster, will man den Auswirkungen der Finanzkrise begegnen."



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