Sparkassengesetz weiterhin nicht zustimmungsf?hig

Zu den von CDU und FDP geplanten ?nderungen am Entwurf des Sparkassengesetzes erkl?rt R?diger Sagel MdL (DIE LINKE.NRW): "Die jetzt geplanten ?nderungen am Entwurf des Sparkassengesetzes sind eine Reaktion auf die Proteste der Gewerkschaften, der Sparkassen und ihrer Besch?ftigten. Sie sind gleichzeitig eine schallende Ohrfeige f?r Finanzminister Linssen.

Einige der ?nderungen am Gesetzentwurf wie der Verzicht auf den S-Finanzverbund Nordrhein-Westfalen oder die Regelung, dass die Aussch?ttungen der Sparkassen weiter vorrangig an gemeinn?tzige und gemeinwohlorientierte Institutionen flie?en werden, sind zwar positiv zu bewerten. Aber auch nach den letzten Korrekturen der Koalitionsfraktionen CDU und FDP bleibt das Sparkassengesetz ein Einfallstor f?r die Privatisierung der Sparkassen. Der Z?nder ist gelegt; offen bleibt, wann die Bombe explodiert. Dies h?ngt auch von der EU und ihrer Bewertung ab.

CDU und FDP halten auch im neuen Entwurf an der Ausweisung von Tr?gerkapital in den kommunalen Bilanzen fest. Dadurch steigt die Gefahr, dass finanzschwache Gemeinden in Notlagen zum Verkauf ihrer Sparkassenanteile gezwungen w?rden, um ihre Haushalte auszugleichen. Dann k?nnten private Investoren Zugriff auf die Sparkassen bekommen. Auch wenn eine ?bertragung des Tr?gerkapitals erstmal ausgeschlossen ist: Das Land ?ffnet damit die T?r zu einer m?glichen Privatisierung der Sparkassen. Dabei haben sich doch gerade die ?ffentlich-rechtlichen Sparkassen angesichts der Finanzkrise als Hort der Stabilit?t erwiesen.

Gleichzeitig kritisch zu bewerten ist die im Gesetzentwurf geregelte Fusion der beiden nordrhein-westf?lischen Sparkassen- und Giroverb?nde bis sp?testens Ende 2012. Eine Verbandsfusion wird weitere Sparkassenfusionen mit Filialschlie?ungen und Arbeitsplatzverlusten vor Ort nach sich ziehen.

Die LINKE. NRW ist f?r den Erhalt der ?ffentlich-rechtlichen Sparkassen, ihrer kommunalen Einbindung und eine St?rkung ihrer Gemeinwohlorientierung. Die Bestrebungen der Landesregierung die Sparkassen f?r private Investoren zu ?ffnen, lehnen wir ab.