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Meldung vom 23.10.2008

LINKE fordern auch in NRW R?cktritt des Finanzministers wie in Bayern

Nach dem R?cktritt des bayrischen Finanzministers Huber (CSU) fordert der LINKE Abgeordnete R?diger Sagel, dass Finanzminister Linssen (CDU) auch in NRW endlich die Konsequenzen zieht und sein Amt aufgibt. "Huber hat in Bayern die politische Verantwortung f?r das Debakel bei der Landesbank ?bernommen, in NRW passiert jedoch nichts und Linssen versucht das Desaster bei der WestLB aus zu sitzen."

"Die WestLB muss m?glicherweise als zweites deutsches Kreditinstitut nach der BayernLB das Rettungspakte der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Es ist nach wie vor offen geblieben, ob es zus?tzliche Risiken gibt, die bislang nicht durch den bestehenden f?nf Milliarden schweren Rettungsschirm des Landes und der Sparkassenverb?nde gedeckt sind. Linssen, der auch Mitglied des Aufsichtsrats der WestLB ist, spielt weiterhin nicht mit offenen Karten und informiert weder das Parlament noch die ?ffentlichkeit richtig. Fakt ist, dass bereits jetzt Milliarden notwendig sind, um die WestLB zu sanieren, wof?r der Finanzminister politisch verantwortlich ist. Um in der jetzigen Finanzkrise den Weg f?r einen Neuanfang frei zu machen ist sein R?cktritt unumg?nglich."



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