Hartz-Hearing: Unter der Br?cke statt im Landtag

Landtagsfraktionen verbieten Hartz-Hearing und wollen von ?ber einer Million Betroffenen in NRW nichts wissen

Bei str?mendem Regen, aber immerhin im Trockenen, demonstrierten zahlreiche TeilnehmerInnen bei einer Veranstaltung des einzigen LINKEN NRW-Landtagsabgeordneten R?diger Sagel unter D?sseldorfs gr??ter Rheinbr?cke gegen die unsoziale Hartz-Politik. Das Hartz-Hearing war durch Intervention der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Gr?nen aus dem Landtag verbannt worden.

"Auch in NRW hat Hartz IV zu einer sozialen Katastrophe gef?hrt", stellt Sagel klar: "Mit allein etwa 1.050.000 Mio. ALG II -BezieherInnen in NRW ist die Langzeitarbeitslosigkeit auch 2008 nahezu genauso hoch wie zu Beginn von Hartz IV im Jahr 2005. Die Kinderarmut ist durch Hartz IV dramatisch gestiegen. Hartz IV ist Armut per Gesetz - beschlossen von allen Parteien, die jetzt im Landtag dieses Hearing verhindert haben."

Mit der unsozialen Reformpolitik muss endlich Schluss sein, waren sich Sozial- und Erwerbslosenorganisationen und LINKE einig. "Die D?sseldorfer Politiker des NRW-Landtages m?chten offenbar nicht an die von ihnen verursachten sozialen Verw?stungen erinnert werden," kritisierte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland die Fraktionen, welche gemeinsam das Hartz IV-Hearing "in dem Haus verhindert haben, wo erst k?rzlich das 'Aus' aller unabh?ngigen Arbeitslosenberatungsstellen in NRW beschlossen wurde."

In vielen NRW-Kommunen werden die Unterkunftskosten nach wie vor radikal gek?rzt und Tausende gezwungen ihre Wohnung aufzugeben oder von erheblich gek?rzten Einnahmen zu leben. Nicht nur das sieht Martin Behrsing als Skandal an: "Sogar die Bundeswehr richtet B?ros in den ARGEN NRW's ein, um arbeitslose Jugendliche verst?rkt f?r den Kriegsdienst zu gewinnen. Hingegen wird ihnen das Recht auf eine eigene Wohnung verwehrt und sie werden bei Verst??en sofort gnadenlos sanktioniert."

Es gibt bisher keine Anstrengungen von Seiten aller Parteien im D?sseldorfer Landtag durch etwa ein ?ffentliches Besch?ftigungsprogramm die Arbeitslosigkeit in NRW sp?rbar abzubauen. Die herrschende Politik will nicht nur an Hartz IV festhalten, sondern jetzt setzen CDU/FDP bei vielen sozialen Projekten getreu dem neoliberalen Motto "Privat geht vor Staat" sogar verst?rkt den Rotstift an. Die geplante Einstellung der F?rdermittel f?r die zahlreichen Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen verteidigte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Norbert Post so: "Es k?nne nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein kann Arbeitslosenzentren zu f?rdern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen.?

Gegen die Streichung der F?rdermittel von 4,6 Millionen Euro zum 1. Oktober richtet sich daher ein breiter Protest in NRW. "Diese Veranstaltung ist nur ein Auftakt f?r einen weiteren hei?en Herbst," hoffen LINKE und Basisbewegung auf noch st?rker werdenden Protest.

Gut das Herrn Sagel gibt

Wir kranken an Banken......

Das Hearing am D?sseldorfer Landtag